AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Für unsere Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen und mündliche Abreden werden ebenfalls erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
Auf diese AGB finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen.

2. Preisangebot
Unsere Preise sind Nettopreise. Die bei jeweiliger Lieferung bzw. Teillieferung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, ist ihnen hinzuzurechnen. Die Preise der Angebote bzw. der Listen gelten nur für die jeweils zugrunde liegende Menge. Mindermengen rechtfertigen entsprechende Aufschläge. Unsere Angebote sind freibleibend. Nachträgliche Preisänderungen bleiben vorbehalten.

3. Lieferumfang
Im Allgemeinen wird die volle Auflage geliefert, sofern nicht anders vereinbart, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

4. Lieferzeit und Versand
Ist eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit vereinbart, so beginnt diese mit dem Tag des Auftragseinganges und endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt. Bei Auftragsänderungen, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der restlosen Klärung der Änderungen.
Bei Fristüberschreitung hat der Auftraggeber uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 20 Tagen zu setzen.
Beruht die Verzögerung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind beide Vertragsseiten erst zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferzeit um mehr als 60 Tage überschritten wird.
Teillieferungen sind zulässig.
Bei Aufträgen, deren Auslieferung auf Abruf des Auftraggebers erfolgen soll (Abschlussaufträgen), muss die gesamte Auftragsware, wenn nichts anderes vereinbart wurde, spätestens 6 Monate nach Vertragsabschluß abgenommen werden. Wir sind berechtigt, nach Ablauf dieser Frist den bei uns noch lagernden Bestand an Auftragsware auszuliefern.

5. Gefahrenübergang
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
Befindet sich der Auftraggeber im Verzug der Abnahme oder hat er Abschlussaufträge nicht fristgemäß abgenommen, so geht die Gefahr auf ihn über, soweit nicht der Schaden durch unsere Versicherung gedeckt ist.

6. Preis und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich rein netto.
Falls nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. 
Wir sind berechtigt, gegen Nachnahme zu liefern.
Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskont, mindestens aber in Höhe des uns entstandenen Schadens.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und gegen Vergütung der Diskontspesen angenommen. Erfüllung tritt erst nach Einlösung des Wechsels ein.
Wechselzahlungen berechtigen nicht zum Abzug von Skonto.
Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Für neue Lieferungen können wir Vorauszahlung verlangen.
Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Zweifel stellen, so wird unsere Forderung sofort zur Zahlung fällig.

7. Eigentumsvorbehalt
bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen bleiben die Waren unser Eigentum. Von Pfändungen durch Dritte, soweit sie unsere gelieferte Ware betreffen, und Beschlagnahmungen muss der Auftraggeber uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Veräußert der Auftraggeber die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab und zwar bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderliche Auskunft zu geben.

8. Gewährleistung
Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich nach Empfang der Ware vorzunehmen.
Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Vor Ausübung möglicher anderer Gewährleistungsrechte hat der Auftraggeber uns die Möglichkeit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen. Die Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren in 6 Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar.

9. Geheimhaltung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln..

10. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleich welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern.

11. AbschluSSbestimmungen
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelungen weitestgehend entsprechen.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz.